Allgemeine Geschäftsbedingungen

Musterinhalte für den Prototyp — vor Veröffentlichung durch eine Rechtsberatung prüfen und die Platzhalter in eckigen Klammern ersetzen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Realtor" der [Realtor Software GmbH] (nachfolgend „Anbieter") durch Unternehmer (§ 14 BGB) wie Maklerbüros sowie durch private Vermieter, die Verbraucher (§ 13 BGB) sein können. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, mit der Kunden Immobilieninserate erstellen (einschließlich KI-gestützter Textvorschläge), über ihre eigenen Portal-Zugänge auf Immobilienportalen veröffentlichen und Anfragen von Interessenten verwalten können (einschließlich KI-gestützter Antwortentwürfe, Qualifizierung und Terminvorschläge).

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Kostenpflichtige Tarife beginnen mit einer [14-tägigen] kostenlosen Testphase, die ohne Kündigung nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag übergeht.

§ 4 Entgelte und Zahlung

Es gelten die bei Bestellung angezeigten Preise (zzgl. USt., sofern nicht anders ausgewiesen). Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Mahnung sperren.

§ 5 Pflichten des Kunden

Inserate und Inhalte müssen rechtmäßig sein (insb. wahrheitsgemäße Angaben, Pflichtangaben wie Energieausweis nach GEG).
Bei der Veröffentlichung über eigene Portal-Zugänge sind die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Portale einzuhalten.
Gegenüber Interessenten bleibt der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und erfüllt seine Informationspflichten (Art. 13, 14 DSGVO).
Zugangsdaten sind geheim zu halten; je Nutzer ist ein eigenes Konto zu verwenden.

§ 6 KI-generierte Inhalte

KI-Funktionen erzeugen Vorschläge, die fehlerhaft oder unvollständig sein können. Der Kunde prüft Entwürfe vor Veröffentlichung bzw. Versand; im Automatikmodus trägt der Kunde die Verantwortung für die von ihm aktivierte automatische Kommunikation. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Texte.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von [99 %] im Monatsmittel an; hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen der Immobilienportale oder KI-Dienste).

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Interessenten erfolgt im Auftrag des Kunden auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrags ist. Einzelheiten regelt die Datenschutz.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten mit einer Frist von [einem Monat] zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar. Verbraucher können den Vertrag zudem jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" kündigen (§ 312k BGB). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular wird bei Vertragsschluss in Textform bereitgestellt. [Widerrufsbelehrung hier einfügen.]

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Vorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand [Berlin]. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: 01.06.2026